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Pressemeldungen - Nachrichten

Sprachlos in China

Redlich hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel diese Woche während ihrer China-Visite bemüht, auch über heikle politische Themen zu diskutieren. Der Mangel an Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechten kam ebenso zur Sprache wie die Probleme mit der Produktpiraterie und dem ungenügenden Schutz des geistigen Eigentums. Nichts Besonderes, sollte man meinen, dient solche Kontaktpflege auf höchster Regierungsebene doch dem umfassenden Dialog.

Dass das Selbstverständliche Aufsehen erregt, dass mitreisende Bundestagsabgeordnete verblüfft sind, wenn die Kanzlerin mit dem Vorsitzenden des chinesischen Volkskongresses über die Todesstrafe diskutiert, dass man erstaunt ist darüber, dass Merkel «die Dinge direkt anspricht» - dies alles zeigt, wie weit die westliche Politik sich von einem normalen und unverkrampften Umgang mit China entfernt hat. Man hat sich daran gewöhnt, dass sich ausländische Regierungsvertreter im Reich der Mitte politisch blind stellen, dass sie sprachlos sind, wenn es um Politisches geht. Ein nur vorsichtiger und bescheidener Versuch, die Augen zu öffnen, fällt bereits auf.

KEINE WELTHERRSCHAFT

Ängstlichkeit dominiert den politischen Umgang mit Peking. Die Vorstellung von einem in Zukunft die Welt beherrschenden China setzt sich in immer mehr Köpfen fest. Doch diese Idee führt letztlich genauso in die Irre wie das weitverbreitete Bild einer heute bestehenden amerikanischen Hegemonie. Auch wenn der Untergang alter und der Aufstieg neuer Führungsmächte dramatisch beschworen wird, bleibt es doch eine Tatsache, dass es keine Weltherrschaft gibt und dass gerade die fortschreitende Globalisierung die komplexe politische und gesellschaftliche Vielgestaltigkeit der Welt zutage treten lässt. Auch wenn sich alle rund um den Globus im Internet tummeln, ist die Menschheit kein Einheitsbrei, über den von Asien oder Amerika aus bestimmt werden könnte.

Selbstverständlich hat die internationale Vernetzung und wirtschaftliche Verflechtung enorm zugenommen. Insofern bestehen Abhängigkeiten über den ganzen Erdball, doch diese sind selten einseitig, sondern meistens gegenseitig. Dies trifft auch auf das wirtschaftlich aufstrebende China zu, das sich letztlich nur in Kooperation mit dem Rest der Welt erfolgreich weiterentwickeln kann. In einer derart interdependenten und globalisierten Welt würde der Politik ganz besonders die Aufgabe zufallen, für Dialog und offenen gegenseitigen Austausch zwischen den Regierungen zu sorgen. Nur so könnten Verständnis, Vertrauen und Verlässlichkeit in den zwischenstaatlichen Beziehungen wachsen. Gegenüber China praktiziert aber namentlich die europäische Politik Leisetreterei und Selbstverleugnung, um mögliche Geschäfte nicht zu verderben.

DIE BRILLE DER WIRTSCHAFT

Das Reich der Mitte wird fast ausschliesslich durch die Brille der Wirtschaft betrachtet. Dass man es mit einer Diktatur zu tun hat, deren Willkür letztlich auch die eigenen ökonomischen und politischen Interessen tangiert, weiss man zwar sehr wohl, doch man findet kaum den Mut, dies zu thematisieren.

Stattdessen setzen die Politiker auf die Hoffnung, dass der wirtschaftliche Aufschwung in ferner Zukunft politisch alles zum Guten wenden werde. Man beschwört das «neue China» - und inzwischen auch das «neue Russland» -, zeigt damit aber bloss auf den neuen Wohlstand einer Minderheit und verdrängt, dass die Politik in diesen Ländern in alten Bahnen verläuft oder, wie unter Putin, gar in solche zurückkehrt. Doch damit nicht genug. Der wirtschaftliche Erfolg des diktatorischen China beginnt zu Relativierungen westlicher demokratischer Überzeugungen und Prinzipien zu verleiten. Autoritäre Regierungsformen werden in gewissen westlichen Köpfen salonfähig.

Gehet hin und werdet reich, kümmert euch aber nicht um die Politik - so lautet sinngemäss die Botschaft, welche die herrschende chinesische Klasse seit Deng Xiaoping dem Volk vermittelt. Die allermeisten Chinesen halten sich daran, denn der Wohlstand lockt, und die Desillusionierung über die Möglichkeiten politischer Mitgestaltung ist gross. So entsteht eine Gesellschaft ohne Bürger-Verantwortung, denn wer im Gemeinwesen keine Rechte geniesst, wird auch keine Pflichten übernehmen. Die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Mitmenschen und gegenüber der Umwelt hat in China enorm zugenommen, und Verantwortungsbewusstsein - etwa bei der Herstellung von Produkten, die weltweit verkauft werden - scheint ein Fremdwort zu sein. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite ist das - meist westliche - Ausland zu finden, das dieses Spiel mitspielt und mit seiner Gier nach billiger Ware noch antreibt. Es gelingt dem Pekinger Regime ausgezeichnet, nicht nur das eigene Volk, sondern auch das ferne Ausland gewissermassen mit Brot und Spielen bei Laune und in einem apolitischen Zustand zu halten. Für die westlichen Demokratien ist dies nicht nur beschämend, sondern auch schädlich. Ihr politisches Ansehen leidet - sowohl in China, wo Duckmäuserei verachtet wird und man bewundert, wer mit Stärke seine Überzeugungen vertritt, als auch zu Hause, wo an der Kraft des eigenen demokratischen Selbstverständnisses zu zweifeln begonnen wird.

TAIWAN - OPFER DES KOTAUS

Ein Opfer der im Umgang mit China praktizierten politischen Unterwürfigkeit ist der punkto Demokratie am weitesten fortgeschrittene Staat im Fernen Osten: Taiwan. Die Inselnation, die alle völkerrechtlichen Kriterien der Eigenstaatlichkeit erfüllt, die punkto Bruttoinlandprodukt, Handel und Auslandinvestitionen zu den zwanzig bedeutendsten Ländern der Welt zählt und deren 23 Millionen Einwohner eine geradezu vorbildliche pluralistische und demokratische Gesellschaft bilden, wird praktisch weltweit wie ein Aussätziger behandelt. Weil Peking die faktisch souveräne Insel für sich beansprucht, verbietet es dem Ausland jegliche separate Beziehung mit Taiwan - und wer mit China im Geschäft bleiben will, hält sich strikt daran.

Als Taiwan Ende Juli einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Uno einreichte, wurde dieser vom Generalsekretär Ban Ki Moon wohl in Überschreitung seiner Kompetenzen postwendend unter dem Hinweis auf die Ein-China-Politik der Uno zurückgewiesen. Nach den gültigen Verfahrensregeln müsste jeder Antrag auf Mitgliedschaft dem Sicherheitsrat zugeleitet werden. Den Drohfinger Pekings im Hinterkopf, wagte es Ban Ki Moon aber nicht, den rechtmässigen Ablauf in Gang zu setzen. Überdies war die Bezugnahme auf die Ein-China-Politik insofern schief, als Taiwan die Pekinger Regierung als rechtmässige Vertreterin Chinas schon längst nicht mehr in Frage stellt und sich weder als China noch als ein Teil Chinas, sondern als Taiwan um die Uno-Mitgliedschaft bewarb.

Zu den zentralen Prinzipien der Uno gehören die Förderung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sowie die Stärkung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Taiwan hätte in all diesen Punkten sowohl ideell als auch materiell viel zu bieten, doch es wird nicht zugelassen, weil die Pekinger Diktatur es untersagt.

ÜBERZEUGUNGEN VERTRETEN

Im Umgang mit der aufstrebenden chinesischen Wirtschaftsmacht politisch die Augen zu verschliessen, seine eigenen Überzeugungen zu vernachlässigen oder gar über Bord zu werfen, ist weitherum zur Regel geworden. Wollen wir aber wirklich nach der Pekinger Pfeife tanzen, sollte denn einst dieses China so mächtig und bestimmend werden, wie immer prognostiziert? Wohl kaum. Viele schwärmen zwar von der wirtschaftlichen Dynamik des Riesenreiches, doch möchten die wenigsten unter den herrschenden Bedingungen dort leben. Was hindert also daran, politisch Klartext zu reden im Umgang mit Peking? Es ginge dabei für die Politik nicht um Missionierung oder Veränderung chinesischer Strukturen von aussen, sondern darum, in freiem Austausch die eigenen Standpunkte und Überzeugungen zu vertreten. Die Wirtschaft, die im Westen ja nicht verstaatlicht ist, sollte aus eigener Kraft in der Lage sein, ihre Interessen im Reich der Mitte wahrzunehmen. Lässt sich die Politik von ihr zum beugsamen Türöffner degradieren, dankt sie ab.

B. W.

 

 

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