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ERKLÄRUNG DES SONDERGESANDTEN SEINER HEILIGKEIT DES DALAI LAMA KASUR LODI GYARI

LEITER DER DELEGATION, DIE IM JANUAR 2010 CHINA BESUCHTE

Der Gesandte Kelsang Gyaltsen und ich haben in Begleitung von zwei Mitgliedern unserer Task Force, Tenzin P. Atisha und Bhuchung K. Tsering, sowie von Jigmey Passang vom Sekretariat der Task Force vom 26. bis 31. Januar 2010 China besucht, um die 9. Gesprächsrunde mit Vertretern der chinesischen Führung abzuhalten. Diese Runde fand nach einer fünfzehnmonatigen Unterbrechung statt. Wir kehrten am 1. Februar 2010 nach Dharamsala zurück und haben heute Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama, Kalon Tripa [Premierminister, A.d.Ü.] Samdhong Rinpoche sowie dem Sprecher und dem stellvertretenden Sprecher des Tibetischen Parlaments im Exil förmlich Bericht erstattet.

In Peking hatten wir am 30. Januar eine Zusammenkunft mit Du Qinglin, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz [des chinesischen Volkes, A.d.Ü.] und Minister der Zentralen Arbeitsabteilung der Einheitsfront. Am 31. Januar 2010 hatten wir ein ganztägiges Gespräch mit dem geschäftsführenden Vizeminister Zhu Weiqun und Vizeminister Sithar. Nyima Tsering, der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses der Autonomen Region Tibet, nahm ebenfalls an diesen Treffen teil.

Wir trafen am 26. Januar 2010 zuerst in Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan, ein. Vor Beginn unseres dortigen Programms übergaben wir der Zentralen Arbeitsabteilung der Einheitsfront in aller Form eine Note zu dem Memorandum über echte Autonomie für alle Tibeter, das wir bei der vorangegangenen 8. Dialogrunde im November 2008 übergeben hatten. Die Note enthielt sieben Punkte, welche die von der chinesischen Führung während der 8. Runde angesprochenen Grundsatzfragen behandelten, sowie einige konstruktive Vorschläge, die den Dialogprozess voranbringen sollen. Diese sieben Punkte beinhalten die Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität der VR China, die Respektierung der Verfassung der VR China, die Respektierung der „Drei Punkte, den denen festzuhalten ist“ 1, die Respektierung der Herrschaft und der Autorität der chinesischen Zentralregierung, die Besorgnis der Zentralregierung wegen bestimmter Zuständigkeiten hinsichtlich des Memorandums, die Anerkennung der Kernfrage sowie das Angebot Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, an einer Lösung zu beiderseitigem Nutzen mitzuarbeiten.

Die Note stellte klar, dass Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die anderen Mitglieder der Exilführung keine persönlichen Forderungen stellen. Die Sorge Seiner Heiligkeit gilt den Rechten und dem Wohl des tibetischen Volkes. Daher ist das Grundproblem, das einer Lösung bedarf, die gewissenhafte Umsetzung echter Autonomie, die es dem tibetischen Volk ermöglichen wird, sich im Einklang mit seinen Neigungen und Bedürfnissen selbst zu regieren.

Seine Heiligkeit der Dalai Lama spricht im Namen des tibetischen Volkes, mit dem ihn eine tiefe historische und auf völliges Vertrauen gegründete Beziehung verbindet. Es ist unbestreitbar, dass Seine Heiligkeit der rechtmäßige Vertreter des tibetischen Volkes ist, und er wird ganz gewiss von diesem als sein wahrer Vertreter und Sprecher angesehen. In der Tat ist es nur durch den Dialog mit Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama möglich, die Tibetfrage zu lösen. Diese Realität anzuerkennen ist wichtig.

Wir betonten, dass der Einsatz Seiner Heiligkeit für die Sache Tibets weder mit der Absicht verbunden ist, irgendwelche persönlichen Rechte oder politische Positionen für sich zu beanspruchen, noch den Versuch darstellt, Forderungen für die Tibetische Regierung im Exil zu stellen.

Wir appellierten an die chinesische Seite, die grundlosen Anschuldigungen gegen Seine Heiligkeit fallen zu lassen und ihn nicht länger als Separatisten zu bezeichnen. Wir fordern die chinesische Führung nachdrücklich auf, stattdessen mit ihm zusammenzuarbeiten, um eine beiderseits akzeptable Lösung des Tibetproblems auf der Basis des Memorandums zu finden. Damit wird Stabilität, Einigkeit und die Entwicklung einer harmonischen Gesellschaft gewährleistet.

Die chinesische Seite legte „Vier Punkte, die zu unterlassen sind“ 2 dar, mit denen sie ihre Position umriss. Man gab uns auch einen detaillierten Überblick über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Tibet, vor allem über das wichtige Fünfte Arbeitsforum zu Tibet. Sie sagten uns, das Forum habe beschlossen, die Lebensbedingungen der Tibeter in der Autonomen Region Tibet und in allen tibetischen Gebieten weiter zu verbessern, besonders im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, medizinischer Versorgung und Umweltschutz. Nach den Berichten, die wir schon zuvor über das Forum hatten, begrüßten wir die dort beschlossenen Massnahmen, mit denen das Leben des tibetischen Volkes vor allem in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Wir begrüßen die Tatsache, dass das Fünfte Arbeitsforum zu Tibet sich der Fragen der Entwicklung in allen tibetischen Gebieten – in der Autonomen Region Tibet wie auch in anderen tibetischen Gebieten – angenommen hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass alle tibetischen Gebiete mit einer einheitlichen Politik und von einer einzigen Administration verwaltet werden sollten. Wenn wir die politischen Parolen beiseite lassen, dann ähneln viele der auf dem Forum als vorrangig erklärten Fragen den Grundbedürfnissen des tibetischen Volkes, wie sie in unserem Memorandum umrissen sind.

Eine erhebliche Meinungsverschiedenheit zwischen beiden Seiten besteht in den gegensätzlichen Sichtweisen der gegenwärtigen Situation in Tibet. Deshalb haben wir, um zu einem gemeinsamen Verständnis der realen Situation zu kommen, vorgeschlagen, uns im Geist der Wahrheitsfindung durch Fakten gemeinsam zu bemühen, die aktuelle Realität vor Ort zu untersuchen. Das wird beiden Seiten helfen, die gegenseitigen Streitigkeiten zu überwinden.

In den nächsten Tagen werden wir die von der Gegenseite angesprochenen Fragen, darunter auch die Berichte des Fünften Arbeitsforums zu Tibet und die „Vier Punkte, die zu unterlassen sind“, sorgfältig prüfen. Wie wir schon während unseres Treffens betont haben, ist es meine aufrichtige Hoffnung, dass die chinesische Führung ebenfalls über die von uns angesprochenen Fragen ernsthaft nachdenkt. Da Seine Heiligkeit der Dalai Lama seine Position zur Zukunft Tibets im Rahmen der Volksrepublik China immer wieder deutlich gemacht hat, sehen wir keinen Grund, warum wir nicht für diese Fragen eine gemeinsame Basis finden sollten, sofern auf der Seite der chinesischen Führung der politische Wille dazu vorhanden ist. Wir möchten noch einmal die anhaltende Bereitschaft Seiner Heiligkeit bekräftigen, dabei mit der chinesischen Zentralregierung zusammenzuarbeiten, damit das tibetische Volk seinen Stolz und seine Würde wiedererlangen kann und die Stabilität und Einheit der Volksrepublik China gewährleistet sind.

Wir danken unseren Gastgebern, der Einheitsfront von Hunan, der Einheitsfront von Peking und der Zentralen Arbeitsabteilung der Einheitsfront, für die Gastfreundschaft während des Besuchs.

2. Februar 2010
Dharamsala

(1) Diese sind: das Festhalten an der Führungsrolle der Kommunistische Partei Chinas, das Festhalten am sozialistischen Weg chinesischer Prägung und das Festhalten an der Politik der regionalen Autonomie für die ethnischen Minderheiten.

(2) inoffizielle Übersetzung der „vier Punkte, die zu unterlassen sind“: nicht geduldet werden (können) 1. Die tibetische Seite hat alles zu unterlassen, was die Grundinteressen der VR China schädigt. 2. Die tibetische Seite hat alles zu unterlassen, was die Verfassung der VR China verletzt. 3. Die tibetische Seite hat alles zu unterlassen, was der Würde des chinesischen Volkes abträglich ist. 4. Die tibetische Seite hat alles zu unterlassen, was die Ambitionen des chinesischen Volkes beeinträchtigt und die Beziehungen zwischen den verschiedenen Nationalitäten in China schädigt.

 

 

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