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Aktuelles

Das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und
dem Dalai Lama

Stellungnahme des Gesandten S. H. des Dalai Lama

Das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama am 23. September 2007 im Bundeskanzleramt sorgt in der deutschen Öffentlichkeit für intensive Diskussionen. Deutsche und chinesische Regierungsvertreter sowie Experten und Kommentatoren beider Länder kommen fast täglich ausführlich zu Wort.

Als Vertreter Seiner Heiligkeit des Dalai Lama in Europa liegt es mir fern mich in die innenpolitischen Diskussionen der Bundesrepublik Deutschland einzumischen. Aber im vorliegenden Fall sind wir Tibeter eine direkt betroffene Partei, die bisher kaum zu Wort gekommen ist. Aus diesem Grund bin ich dankbar über die Möglichkeit, aus der Sicht der Tibeter das Treffen der Bundeskanzlerin mit Seiner Heiligkeit darlegen zu können.

Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin mit Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama im Bundeskanzleramt zusammenzukommen, begrüßen wir Tibeter mit tiefer Dankbarkeit und Genugtuung. Dieses Treffen sendet ein Signal der Hoffnung an alle Tibeter in Tibet und im Exil. Die Bedeutung eines solchen Zeichens für ein unterdrücktes Volk ist – wie die Geschichte auch in Europa zeigt - nicht zu unterschätzen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass im Falle Chinas die „stille Diplomatie“ allein nicht genügt, um Fortschritte zur Lösung des Tibet-Problems zu erzielen.

Seit der so genannten „friedlichen Befreiung Tibets“ im Jahre 1950/51 hat China in Tibet freie Hand gehabt. Die traurige Zwischenbilanz dieser Herrschaft zeigt, dass heute das tibetische Volk mit seiner einzigartigen Kultur, Religion, Sprache und Identität in seiner Existenz bedroht ist. Im Falle Tibets droht Unrecht zu Gewohnheitsunrecht und Gewohnheitsunrecht zu Gewohnheitsrecht zu werden. Die Tibet-Frage weist somit nicht nur ernste menschenrechtliche Dimension auf, sondern auch eine völkerrechtliche, welche die Realpolitik auszublenden versucht.

Eine Lösung des Tibet-Problems ist dringend. Denn die chinesische Regierung schafft mit alarmierender Schnelligkeit vollendete Tatsachen in Tibet, welche das Überleben des tibetischen Volkes mit seiner einzigartigen Kultur, Religion, Sprache und Identität akut bedrohen. Die ohnehin besorgniserregende politische und menschenrechtliche Lage in Tibet hat sich mindestens seit Mitte 2006 nochmals deutlich verschlechtert. Die Religionsausübung unterliegt neuen Einschränkungen, friedlicher Protest wird mit harten Strafen geahndet und es kommt zu gewaltsamen Übergriffen auf tibetische Flüchtlinge. Tibeter werden durch eine sino-zentrisch ausgerichtete Bildungs- wie Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zusehends an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Zusammen mit dem massiven Zuzug von Han-Chinesen nach Tibet ist dies eine große Bedrohung für die Existenz des tibetischen Volkes sowie seiner Kultur und Religion.

Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die tibetische Führung im Exil lassen seit Jahrzehnten nichts unversucht, einen ernsthaften Dialog mit der chinesischen Führung zu führen, um eine einvernehmliche und für beide Seiten akzeptable Lösung für das Tibet-Problem im Rahmen des chinesischen Staatsverbandes zu finden. Wir streben nicht die Trennung und Unabhängigkeit Tibets an. Wir sind bereit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Volksrepublik China anzuerkennen. Die Zentralregierung in Peking muss jedoch dem tibetischen Volk eine echte Autonomie gewähren, die dem tibetischen Volk ermöglicht, in der eigenen Heimat die eigenständige Kultur, Religion, Sprache und Identität zu bewahren und zu pflegen. Dieses Recht steht den Minderheiten-Völkern gemäß der Verfassung der Volksrepublik China auch zu.

Als Gesandter Seiner Heiligkeit des Dalai Lama habe ich seit 2002 an sechs Dialogrunden mit Vertretern der chinesischen Staatsführung teilgenommen. Nach diesen sechs Runden komme ich zu der Schlussfolgerung, dass bei der chinesischen Staatsführung zum jetzigen Zeitpunkt der politische Wille fehlt, eine beiderseits einvernehmliche Lösung für die Tibet-Frage zu finden. Die chinesische Seite weigert sich anzuerkennen, dass es Probleme in Tibet gibt, die gelöst werden müssen. Sie betrachtet das Tibet-Problem als eine Erfindung der westlichen anti-chinesischen Kräfte.

Die Dialogbemühungen befinden sich daher an einem kritischen Punkt und die internationale Staatengemeinschaft spielt bei Ihrem Fortgang eine wichtige Rolle. Ohne begleitende internationale Ermutigung und Förderung droht dieser Dialogprozess ins Leere zu laufen. Wir sind vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass Treffen von Staats- und Regierungschefs mit dem Dalai Lama notwendige Schritte sind, um das klare Zeichen nach Peking zu senden, dass es seine Tibet-Politik überdenken muss.

Dass das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama den erwarteten routinierten Protest aus China zufolge haben würde, waren sich alle Betroffenen bewusst. Leider wurden in der Zwischenzeit die internen Differenzen innerhalb der deutschen Bundesregierung über das Treffen an die Öffentlichkeit getragen. Dies ermutigte Peking, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Differenzen auszunützen und zu versuchen, Chinas Haltung gegenüber dem Dalai Lama und dem Tibet-Problem der deutschen Bundesregierung aufzuzwingen. Dass die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten in der Koalitionsregierung die chinesischen Führung ermutigt hat, ihren Protest mit zusätzlichen Maßnahmen Nachdruck zu verleihen ist offensichtlich, weil die Reaktion Chinas auf die Treffen zwischen Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama und Bundeskanzler Gusenbauer, Präsident Bush und Kanadas Premierminister Harper weitaus schwächer ausgefallen ist.

Im übrigen finden seit Jahren Begegnungen zwischen Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama und Staats- und Regierungschefs verschiedenster Länder statt, ohne dass es zu mehr als den üblichen Protest aus Peking kommt. So zum Beispiel kam es seit dem Jahre 2000 zum Treffen zwischen dem Dalai Lama und den Präsidenten oder Regierungschefs aus Neuseeland, Australien, Belgien, Österreich, Norwegen, Guatemala, Costa Rica, Indien, Kanada, Peru, Dänemark, Mongolei, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, USA und der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates.

Selbstverständlich ist es unrealistisch, eine unmittelbar positive Reaktion aus Peking auf das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama zu erwarten. Aber wir sind überzeugt, dass es längerfristig einen wichtigen Beitrag zu einem Umdenken in China in Bezug auf das Tibet-Problem leistet. Denn die gegenwärtige Tibet-Politik Pekings ist nicht unumstritten innerhalb der Chinesischen Kommunistischen Partei. Auch in den Reihen der Armeeführung gibt es Stimmen, die intern auf eine Lösung des Tibet-Problems drängen. Des Weiteren nimmt die Zahl von informierten und gebildeten Chinesen, welche der Tibet-Politik der chinesischen Regierung kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, stetig zu. Auch die Zahl der Chinesen, die von tibetischen Lamas buddhistische Belehrungen empfangen, wächst rapide. Diese Entwicklungen haben auf der gesellschaftlichen Ebene in China das bisher negative Tibet-Bild positiv verändert. Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen in China sind wir der Meinung, dass die couragierte Entscheidung der Bundeskanzlerin auch im Einklang mit dem Trend der Entwicklung in der chinesischen Gesellschaft steht und in keiner Weise „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt hat“. Wütend sind nur jene Politiker und Funktionäre in China, die bis heute für eine Politik der Einschüchterung, Gängelung und Unterdrückung gegenüber dem tibetischen Volk gestanden haben und noch stehen.

Auch mit Blick auf die Olympischen Spiele 2008 in Peking ist die Entscheidung der Bundeskanzlerin zeitlich und politisch klug und überlegt. Die große Sensibilität der chinesischen Führung vor der Olympiade ist ein besonders günstiger Zeitpunkt, die chinesische Regierung zu einer Änderung ihrer Politik in Tibet zu bewegen. Den Ehrgeiz der chinesischen Führung, eine wichtige und führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu spielen, kann nicht ohne die Anerkennung, Zustimmung und den Respekt anderer Regierungen in der Welt realisiert werden. Daher ist die weltöffentliche Meinung von großer Bedeutung für China.

Die Bundeskanzlerin hat ein Zeichen gesetzt, welches dem Tibet-Problem eine neue Bedeutung verleiht, die der Not des tibetischen Volkes und der Dringlichkeit ihres Problems entspricht. Für uns Tibeter ist es in dieser kritischen Zeit von äußerster Wichtigkeit, dass diese Politik der Bundeskanzlerin mit Festigkeit und Entschiedenheit weitergeführt wird. Dafür ist eine einheitliche und geschlossene Haltung der deutschen Politik zum Tibet-Problem eine unabdingbare Voraussetzung. Daher bitten wir die politisch Verantwortlichen, nicht zuzulassen, dass die politische Empfindlichkeit der chinesischen Führung zum alleinigen Maßstab für die Bewertung und Behandlung des Tibet-Problems sowie für das Verhalten gegenüber Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama seitens der deutschen Bundesregierung gemacht wird.

Seit jeher tritt die deutsche Politik weit über die Parteigrenzen hinaus geschlossen für die Menschenrechte und für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter ein und ist damit auch Ausdruck der enormen Sympathie, die Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die Tibet-Frage in der deutschen Öffentlichkeit genießen. Dafür sind wir dankbar und hoffen, dass sich dieses Engagement fortsetzt. Das tibetische Volk braucht die tatkräftige Unterstützung Deutschlands, um im Dialog mit der chinesischen Regierung eine Lösung zu finden, die es ihm erlaubt, in der eigenen Heimat die eigene Kultur, Religion, Sprache und Identität vor dem Untergang zu schützen und in Freiheit und Würde zu leben.

Genf, 22. November 2007


Kelsang Gyaltsen
Gesandter S. H. des Dalai Lama

 

 

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