Aktuelles
Das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und
dem Dalai Lama
Stellungnahme des Gesandten S. H. des Dalai Lama
Das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama am 23. September 2007 im
Bundeskanzleramt sorgt in der deutschen Öffentlichkeit für
intensive Diskussionen. Deutsche und chinesische
Regierungsvertreter sowie Experten und Kommentatoren beider
Länder kommen fast täglich ausführlich zu Wort.
Als Vertreter Seiner Heiligkeit des Dalai Lama in Europa
liegt es mir fern mich in die innenpolitischen Diskussionen der
Bundesrepublik Deutschland einzumischen. Aber im vorliegenden
Fall sind wir Tibeter eine direkt betroffene Partei, die bisher
kaum zu Wort gekommen ist. Aus diesem Grund bin ich dankbar über
die Möglichkeit, aus der Sicht der Tibeter das Treffen der
Bundeskanzlerin mit Seiner Heiligkeit darlegen zu können.
Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin mit Seiner
Heiligkeit dem Dalai Lama im Bundeskanzleramt zusammenzukommen,
begrüßen wir Tibeter mit tiefer Dankbarkeit und Genugtuung.
Dieses Treffen sendet ein Signal der Hoffnung an alle Tibeter in
Tibet und im Exil. Die Bedeutung eines solchen Zeichens für ein
unterdrücktes Volk ist – wie die Geschichte auch in Europa zeigt
- nicht zu unterschätzen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat
gezeigt, dass im Falle Chinas die „stille Diplomatie“ allein
nicht genügt, um Fortschritte zur Lösung des Tibet-Problems zu
erzielen.
Seit der so genannten „friedlichen Befreiung Tibets“ im Jahre
1950/51 hat China in Tibet freie Hand gehabt. Die traurige
Zwischenbilanz dieser Herrschaft zeigt, dass heute das
tibetische Volk mit seiner einzigartigen Kultur, Religion,
Sprache und Identität in seiner Existenz bedroht ist. Im Falle
Tibets droht Unrecht zu Gewohnheitsunrecht und
Gewohnheitsunrecht zu Gewohnheitsrecht zu werden. Die
Tibet-Frage weist somit nicht nur ernste menschenrechtliche
Dimension auf, sondern auch eine völkerrechtliche, welche die
Realpolitik auszublenden versucht.
Eine Lösung des Tibet-Problems ist dringend. Denn die
chinesische Regierung schafft mit alarmierender Schnelligkeit
vollendete Tatsachen in Tibet, welche das Überleben des
tibetischen Volkes mit seiner einzigartigen Kultur, Religion,
Sprache und Identität akut bedrohen. Die ohnehin
besorgniserregende politische und menschenrechtliche Lage in
Tibet hat sich mindestens seit Mitte 2006 nochmals deutlich
verschlechtert. Die Religionsausübung unterliegt neuen
Einschränkungen, friedlicher Protest wird mit harten Strafen
geahndet und es kommt zu gewaltsamen Übergriffen auf tibetische
Flüchtlinge. Tibeter werden durch eine sino-zentrisch
ausgerichtete Bildungs- wie Wirtschafts- und Entwicklungspolitik
zusehends an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Zusammen mit
dem massiven Zuzug von Han-Chinesen nach Tibet ist dies eine
große Bedrohung für die Existenz des tibetischen Volkes sowie
seiner Kultur und Religion.
Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die tibetische Führung im
Exil lassen seit Jahrzehnten nichts unversucht, einen
ernsthaften Dialog mit der chinesischen Führung zu führen, um
eine einvernehmliche und für beide Seiten akzeptable Lösung für
das Tibet-Problem im Rahmen des chinesischen Staatsverbandes zu
finden. Wir streben nicht die Trennung und Unabhängigkeit Tibets
an. Wir sind bereit, die Souveränität und die territoriale
Integrität der Volksrepublik China anzuerkennen. Die
Zentralregierung in Peking muss jedoch dem tibetischen Volk eine
echte Autonomie gewähren, die dem tibetischen Volk ermöglicht,
in der eigenen Heimat die eigenständige Kultur, Religion,
Sprache und Identität zu bewahren und zu pflegen. Dieses Recht
steht den Minderheiten-Völkern gemäß der Verfassung der
Volksrepublik China auch zu.
Als Gesandter Seiner Heiligkeit des Dalai Lama habe ich seit
2002 an sechs Dialogrunden mit Vertretern der chinesischen
Staatsführung teilgenommen. Nach diesen sechs Runden komme ich
zu der Schlussfolgerung, dass bei der chinesischen Staatsführung
zum jetzigen Zeitpunkt der politische Wille fehlt, eine
beiderseits einvernehmliche Lösung für die Tibet-Frage zu
finden. Die chinesische Seite weigert sich anzuerkennen, dass es
Probleme in Tibet gibt, die gelöst werden müssen. Sie betrachtet
das Tibet-Problem als eine Erfindung der westlichen
anti-chinesischen Kräfte.
Die Dialogbemühungen befinden sich daher an einem kritischen
Punkt und die internationale Staatengemeinschaft spielt bei
Ihrem Fortgang eine wichtige Rolle. Ohne begleitende
internationale Ermutigung und Förderung droht dieser
Dialogprozess ins Leere zu laufen. Wir sind vor diesem
Hintergrund der Auffassung, dass Treffen von Staats- und
Regierungschefs mit dem Dalai Lama notwendige Schritte sind, um
das klare Zeichen nach Peking zu senden, dass es seine
Tibet-Politik überdenken muss.
Dass das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und Seiner
Heiligkeit dem Dalai Lama den erwarteten routinierten Protest
aus China zufolge haben würde, waren sich alle Betroffenen
bewusst. Leider wurden in der Zwischenzeit die internen
Differenzen innerhalb der deutschen Bundesregierung über das
Treffen an die Öffentlichkeit getragen. Dies ermutigte Peking,
weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Differenzen auszunützen
und zu versuchen, Chinas Haltung gegenüber dem Dalai Lama und
dem Tibet-Problem der deutschen Bundesregierung aufzuzwingen.
Dass die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten in
der Koalitionsregierung die chinesischen Führung ermutigt hat,
ihren Protest mit zusätzlichen Maßnahmen Nachdruck zu verleihen
ist offensichtlich, weil die Reaktion Chinas auf die Treffen
zwischen Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama und Bundeskanzler
Gusenbauer, Präsident Bush und Kanadas Premierminister Harper
weitaus schwächer ausgefallen ist.
Im übrigen finden seit Jahren Begegnungen zwischen Seiner
Heiligkeit dem Dalai Lama und Staats- und Regierungschefs
verschiedenster Länder statt, ohne dass es zu mehr als den
üblichen Protest aus Peking kommt. So zum Beispiel kam es seit
dem Jahre 2000 zum Treffen zwischen dem Dalai Lama und den
Präsidenten oder Regierungschefs aus Neuseeland, Australien,
Belgien, Österreich, Norwegen, Guatemala, Costa Rica, Indien,
Kanada, Peru, Dänemark, Mongolei, Kroatien, Slowenien,
Bulgarien, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, USA und der
Europäischen Kommission und des Europäischen Rates.
Selbstverständlich ist es unrealistisch, eine unmittelbar
positive Reaktion aus Peking auf das Treffen zwischen der
Bundeskanzlerin und Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama zu
erwarten. Aber wir sind überzeugt, dass es längerfristig einen
wichtigen Beitrag zu einem Umdenken in China in Bezug auf das
Tibet-Problem leistet. Denn die gegenwärtige Tibet-Politik
Pekings ist nicht unumstritten innerhalb der Chinesischen
Kommunistischen Partei. Auch in den Reihen der Armeeführung gibt
es Stimmen, die intern auf eine Lösung des Tibet-Problems
drängen. Des Weiteren nimmt die Zahl von informierten und
gebildeten Chinesen, welche der Tibet-Politik der chinesischen
Regierung kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, stetig zu.
Auch die Zahl der Chinesen, die von tibetischen Lamas
buddhistische Belehrungen empfangen, wächst rapide. Diese
Entwicklungen haben auf der gesellschaftlichen Ebene in China
das bisher negative Tibet-Bild positiv verändert. Vor dem
Hintergrund solcher Entwicklungen in China sind wir der Meinung,
dass die couragierte Entscheidung der Bundeskanzlerin auch im
Einklang mit dem Trend der Entwicklung in der chinesischen
Gesellschaft steht und in keiner Weise „die Gefühle des
chinesischen Volkes verletzt hat“. Wütend sind nur jene
Politiker und Funktionäre in China, die bis heute für eine
Politik der Einschüchterung, Gängelung und Unterdrückung
gegenüber dem tibetischen Volk gestanden haben und noch stehen.
Auch mit Blick auf die Olympischen Spiele 2008 in Peking ist
die Entscheidung der Bundeskanzlerin zeitlich und politisch klug
und überlegt. Die große Sensibilität der chinesischen Führung
vor der Olympiade ist ein besonders günstiger Zeitpunkt, die
chinesische Regierung zu einer Änderung ihrer Politik in Tibet
zu bewegen. Den Ehrgeiz der chinesischen Führung, eine wichtige
und führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu
spielen, kann nicht ohne die Anerkennung, Zustimmung und den
Respekt anderer Regierungen in der Welt realisiert werden. Daher
ist die weltöffentliche Meinung von großer Bedeutung für China.
Die Bundeskanzlerin hat ein Zeichen gesetzt, welches dem
Tibet-Problem eine neue Bedeutung verleiht, die der Not des
tibetischen Volkes und der Dringlichkeit ihres Problems
entspricht. Für uns Tibeter ist es in dieser kritischen Zeit von
äußerster Wichtigkeit, dass diese Politik der Bundeskanzlerin
mit Festigkeit und Entschiedenheit weitergeführt wird. Dafür ist
eine einheitliche und geschlossene Haltung der deutschen Politik
zum Tibet-Problem eine unabdingbare Voraussetzung. Daher bitten
wir die politisch Verantwortlichen, nicht zuzulassen, dass die
politische Empfindlichkeit der chinesischen Führung zum
alleinigen Maßstab für die Bewertung und Behandlung des
Tibet-Problems sowie für das Verhalten gegenüber Seiner
Heiligkeit dem Dalai Lama seitens der deutschen Bundesregierung
gemacht wird.
Seit jeher tritt die deutsche Politik weit über die
Parteigrenzen hinaus geschlossen für die Menschenrechte und für
das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter ein und ist damit auch
Ausdruck der enormen Sympathie, die Seine Heiligkeit der Dalai
Lama und die Tibet-Frage in der deutschen Öffentlichkeit
genießen. Dafür sind wir dankbar und hoffen, dass sich dieses
Engagement fortsetzt. Das tibetische Volk braucht die
tatkräftige Unterstützung Deutschlands, um im Dialog mit der
chinesischen Regierung eine Lösung zu finden, die es ihm
erlaubt, in der eigenen Heimat die eigene Kultur, Religion,
Sprache und Identität vor dem Untergang zu schützen und in
Freiheit und Würde zu leben.
Genf, 22. November 2007
Kelsang Gyaltsen
Gesandter S. H. des Dalai Lama
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