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Exil-Regierung

Judikative

Oberste Gerichtskommission

Die Tibetische Oberste Gerichtskommission ist das höchste Rechtsorgan der CTA. Gemäss der Verfassungsurkunde ist die Kommission verantwortlich für alle zivil-rechtlichen Entscheide in den exiltibetischen Gemeinschaften. Die Kommission bearbeitet kein Fälle, die als im Widerspruch zur Gesetzgebung der Aufnahmeländer stehend betrachtet werden. Auch Kriminalfälle werden von der Kommission nicht behandelt, da diese in den Bereich der Justiz der Aufnahmeländer fallen.

Die Oberste Gerichtskommission wird vom obersten Rechtskommissar sowie von zwei weiteren Rechtskommissaren geleitet. Alle drei werden von Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama nominiert und der Versammlung der Volksabgeordneten zur Genehmigung vorgeschlagen. Wenn zwei Drittel der Versammlung die Nomination nicht zurückweist, bestätigt Seine Heiligkeit der Dalai Lama die Ernennung. Die Kommissionsmitglieder nehmen ihre Aufgabe bis zum 65. Altersjahr wahr. Falls die Versammlung das Vertrauen in die Kommissionsmitglieder vor dem Ablauf ihrer Amtsperiode verliert, ist sie jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit zu deren Abwahl befugt. Der oberste Rechtskommissar und die zwei anderen Kommissionsmitglieder sind bezüglich Beurteilung von Fällen gleichgestellt. Der einzige Unterschied liegt darin, dass der oberste Rechtskommissar gleichzeitig den Verwaltungssitz der Tibetischen Gerichtskommission innehat.

Dem Gesetzesentwurf zufolge bestehen innerhalb der Gerichtskommission drei Stufen: die Oberste Gerichtskommission, die Kreisgerichtskommission (entspricht einem Gerichtshof auf Ebene eines Kantons bzw. Bundeslandes) und die Lokalgerichtskommission (Gericht auf unterster Ebene). Insgesamt sind 62 Lokalgerichtskommissionen in den wichtigsten tibetischen Siedlungen und den zerstreut verteilten Gemeinschaften im Exil vorgeschlagen. Hinzu kämen sechs Kreisgerichtskommissionen in den sechs verschiedenen Zonen, in welche die tibetische Gemeinschaft im Exil eingeteilt sind.

Zu den wichtigsten Fällen, welche von der Gerichtskommission angehört werden, zählen jene, welche Angelegenheiten zwischen der Administration und dem Volk betreffen. Als Seine Heiligkeit der Dalai Lama erstmals den Vorschlag unterbreitete, ein Gerichtswesen einzuführen, hob er speziell hervor, dass dieses eine Beschwerdeinstanz des Volkes gegenüber der Administration sein sollte.

Ausführliche Informationen in Englisch

 

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